BGE 152 IV 14 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste a Art. 259 StGB; öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit; Rechtsgut, Aufforderung zu einer im Ausland zu verübenden Straftat. Der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 259 StGB und dessen Vorgängerfassung schützen primär das kollektive Rechtsgut des öffentlichen Friedens (Bestätigung der Rechtsprechung). Als zentral erweist sich das Vertrauen des Einzelnen in den Bestand einer von der Gesellschaft akzeptierten und respektierten Strafrechts- bzw. Friedensordnung. Das Rechtsgut ist auch dann tangiert und eine tatbestandsmässige Aufforderung deshalb zu bejahen, wenn die Straftat, zu deren Begehung aufgefordert wird, im Ausland verübt werden soll, sofern das propagierte Verhalten dort nicht erlaubt ist (E. 4.4, insb. E. 4.4.3). Die öffentliche Aufforderung zur Tötung des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, tangiert das einschlägige Rechtsgut und stellt eine tatbestandsmässige Aufforderung zu einem Verbrechen dar, auch wenn die Tötung im Ausland verübt werden müsste (E. 4.4.4). Regeste b Art. 429 Abs. 1 lit. a-c und Art. 436 Abs. 1 StPO; Entscheid der Rechtsmittelinstanz über die erstinstanzliche Entschädigungsregelung. Die Rechtsmittelinstanz hat über die erstinstanzliche Entschädigungsregelung - gleich wie gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO über die erstinstanzliche Kostenregelung - von Amtes wegen neu zu befinden, sofern sie einen neuen Entscheid fällt (E. 8, insb. E. 8.4).